Friedhofsgebührenordnung

Friedhofsgebührenordnung

für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Betzendorf

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABI. 1974 S. 1) und § 25 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Betzendorf hat der Kirchenvorstand am 7. November 2007 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenpflichtige

  1. Gebührenpflichtig sind der Antragsteller und der Nutzungsberechtigte.

  2. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht mit Erbringung der Leistung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

  1. Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen.

  2. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 5 Stundung und Erlass der Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 6 Gebührentarif

  1. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

    1. Reihengrabstätte:

      1. für Personen über 5 Jahre - für 30 Jahre: 500,00 €

      2. für Kinder bis zu 5 Jahren - für 30 Jahre : 250,00 €

        Eine Verlängerung der Reihengrabstätten ist nicht vorgesehen.

    2. Wahlgrabstätte:

      1. für 30 Jahre je Grabstelle: 650,00 €

      2. für jedes Jahr der Verlängerung je Grabstelle: 21,67 €

    3. Urnenreihengrabstätte:

      1. für 30 Jahre je Grabstelle: 400,00 €

    4. Urnenwahlgrabstätte:

      1. für 30 Jahre je Grabstelle: 450,00 €

      2. für jedes Jahr der Verlängerung je Grabstelle: 15,00 €

    5. Reihenrasengrabstätte:

      für 30 Jahre inkl. Grabpflege je Grabstelle: 1.300,00 €
      Die Pflege der Grabstätten erfolgt ausschließlich durch die
      Friedhofsverwaltung.

    6. Doppel-Reihenrasengrabstätte:

      1. für 30 Jahre inkl. Grabpflege je Grabstelle: 2.600,00 €
        Die Pflege der Grabstätten erfolgt ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung.

      2. Für jedes Jahr Verlängerung bei Belegung der 2. Grabstelle: 86,67 €

  2. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle:

    1. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle je Bestattungsfall: 300,00 €

  3. Gebühren für die Beisetzung: werden direkt mit dem Friedhofswärter abgerechnet.

  4. Gebühren für Umbettungen:

    1. für die Ausgrabung einer Leiche: werden nach tatsächlich anfallendem Aufwand berechnet.

    2. für die Ausgrabung einer Asche: werden nach tatsächlich anfallendem Aufwand berechnet.

  5. Gebühren für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von Grabmalen und für die Prüfung der Standsicherheit von Grabmalen:

    1. für die Genehmigung zur Errichtung oder Änderung: 40,00 €

    2. für die laufende Überprüfung der Standsicherheit
      während der Dauer des Nutzungsrechts
      (hierunter fallen nicht liegende Grabmale): 30,00 €

    3. für die laufende Überprüfung der Standsicherheit
      (hierunter fallen nicht liegende Grabmale) bei
      der Verlängerung von Nutzungsrechten für
      jedes Jahr der Verlängerung: 1,00 €

  6. Sonstige Gebühren:

    1. Abräumen von Grabmalen:

      Gebühren werden nach tatsächlich anfallendem Aufwand berechnet.

    2. Zusätzliche Leistungen:

      Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchenvorstand die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

  7. Zuschläge zu den Grabstättengebühren:

    1. Zu den unter § 6 Nr. 1 und 2 genannten Gebühren (Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten und Benutzung der Friedhofskapelle) anlässlich der Bestattung eines Verstorbenen, der nicht Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland angehörenden Religionsgemeinschaft war, wird ein Zuschlag von 25 v.H. der Gebühr erhoben.

§ 7 Schlussvorschriften

  1. Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

  2. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft.

Die vorstehende Friedhofsgebührenordungordnung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.